Über den Kampf für legalen und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch

 

In Österreich ist in letzter Zeit eine vermehrte Offensive der Abtreibungsgegner zu beobachten. Eine vermehrte und offenere Zusammenarbeit der außerparlamentarischen klerikalen Faschisten und der offenen Faschisten im Parlament. Aber auch das repressive Vorgehen der Polizei und Justiz bei Demonstrationen und Aktionen, die (vor allem von Frauen) gegen sogenannten „Lebensschützer“ gemacht werden ist intensiviert worden.

In Österreich wurde der Schwangerschaftsabbruch 1975 für 3 Monate straffrei gestellt, ist aber nach wie vor im Strafgesetzbuch (§96). Die Fristenlösung ist ein Zugeständnis, was aber die Geburtenregelung nach wie vor in den Händen des imperialistischen Staates lässt. Trotz der teilweisen Liberalisierung des Gesetzes, wurden bewusst die Einzelheiten zur Durchführung nicht definiert: Im Gesetz fehlen jegliche Durchführungsbestimmungen, sowie eine Regelung zur Kostenübernahme.

Das hat zur Folge, dass nur wenige Ärzte (v.a. außerhalb von Wien) überhaupt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen und die Frauen meistens auf die „Gunst“ der Ärzte angewiesen sind. Auch werden die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen, wie es beispielsweise in Deutschland ist, und variieren deshalb stark. Sie betragen zwischen ca. 350 und 800€, gelegentlich kann auch einmal das doppelte verlangt werden. Die offiziellen Schätzungen der Schwangerschaftsabbrüche in Österreich liegen zwischen 30-40.000, womit Österreich eine der höchsten Raten in Westeuropa hat. 100-200 Frauen fahren jedes Jahr nach Holland, um dort einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Schwangerschaftswoche durchführen zu lassen. Dr. Fiala, ein Gynäkologe aus Wien, hält die Situation für „völlig absurd: Wir sind das einzige Land in Westeuropa, das Abtreibung erlaubt, aber nicht bezahlt.“ Und außerdem gibt es in einigen Bundesländern keinen Arzt, der die Abtreibung macht.

Die klerikal-faschistischen Abtreibungsgegner von „Jugend für das Leben“ machten dieses Jahr in jeder großen Stadt in Österreich einen „Marsch für das Leben“ mit dem Slogan „Abtreibung undenkbar machen“. Ihr Ziel ist das völlige Verbot des Schwangerschaftsabbruches. Bischof(Weihbischof) Krenn sagte dazu „Ich würde mir wünschen, dass der Regierung die Aufhebung der Fristenlösung gelingt.[…]Österreich braucht nach so vielen Jahren Fristenlösung eine Umerziehung, denn viele können zwischen Gut und Böse nicht mehr unterscheiden. Und die Abtreibung ist nun mal die Tötung eines Menschen.“
Auch der Weichbischof Andras Laun aus Salzburg ist einer der wichtigsten Repräsentanten der klerikalen Faschisten. Er spricht sich offen dafür aus, dass der Wert der Frau nur dadurch besteht, dass sie Kinder gebährt und unterstützt alle Aktionen, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper richten. Bei einem Vortrag sagte er: „Bomben vor der Abtreibungsklinik – gibt es moralische Grenzen im Kampf gegen die Abtreibung?“
„Jugend für das Leben“ ist keine „komische Sekte“, sondern repräsentiert die Ideologie der herrschenden Klasse. Das sieht man z.B. auch daran, dass deren ehemalige Vorsitzende Gudrun Kugler-Lang, eine der wichtigsten ÖVP Politikerinnen zur Frage der Frau und Familie ist. Der gesamte Apparat der katholischen Kirche unter Kardinal Schönborn steht hinter ihnen und finanziert diese. Der österreichische Kartellverband fordert schon seit langem ein verfassungsrechtliches Abtreibungsverbot.

Zu sehen ist, dass die faschistischen Abtreibungsgegner vermehrte Aktionen, wie Demonstrationen, Märsche und Kundgebungen veranstalten und diese offensiver und „jugendgemäßer“ durchführen. Seit Jahren betreiben sie Terror gegen Frauen, die in Abtreibungskliniken gehen und setzten alles daran, Abtreibungspraxen mit unterschiedlichsten Methoden zur Schließung zu zwingen. Ihr Methode im Kampf gegen Feministinnen ist es, die feministischen Kräfte zu isolieren und durch Strafen, Gerichtsprozesse unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Vor einem Jahr gab es in Innsbruck einige Anzeigen gegen Feministinnen, die jetzt mit einem Prozess eingeschüchtert werden sollen, und auch in anderen österreichischen Städten gab es bei feministischen Protesten immer wieder zahlreiche Identitätsfeststellungen und zahlreiche ausgesprochene Anzeigen. Massive Polizeipräsenz und aggressives Vorgehen bei Protesten drückt das große Interesse des bürgerlichen Staates aus, die feministischen Kräfte von der Bevölkerung zu isolieren und sie zu demoralisieren. Genauso hat sich gezeigt, dass durch Initiativen proletarisch feministischer Kräfte Fortschritte im Kampf für legalen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch erzielt werden konnten. Im Sommer gab es in Salzburg eine Spontandemonstration auf Initiative von proletarisch feministischen Kräften, die es schaffte, die kämpferischen Teile zu einen und keine Verluste dabei hatte.

Der Kampf für die Selbstbestmmung der Frau über ihren Körper ist ein wichtiger Teil des Frauenkampfes in Österreich. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass die feministischen Kräfte sich angesichts der Repression „warm anziehen“ müssen und sich auf Basis des proletarischen Feminismus entwickeln müssen, um Erfolge zu erzielen.

DER ORIGINALARTIKEL IST AM 25. DEZEMBER 2016 AUF „DEM VOLKE DIENEN“ ERSCHIENEN. IHR FINDET IHN UNTER FOLGENDEM LINK:  http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-proletarischer-feminismus/1169-oesterreich-ueber-den-kampf-fuer-legalen-und-kostenlosen-schwangerschaftsabbruch