Im Namen der Gleichberechtigung – Die Heuchelei der Bourgeoisie

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus dem Klassenstandpunkt #13.

bild   DIE „PERFEKTE“ FRAU

Im Namen der Gleichberechtigung –
die Heuchelei der Bourgeoisie

Seitdem am 01.01.2007 das Elterngeld (Basiselterngeld) eingeführt wurde und am 01.01.2015 das sogenannte ElterngeldPlus dazukam, rühmen sich die deutschen Herrschenden mit ihrem Beitrag zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie des Auffangens des Einkommenswegfalls bei häuslicher Betreuung des Neugeborenen.

Das Elterngeld kann nur in den ersten 14 Monaten nach der Geburt für maximal diese Zeit gezahlt werden. Wenn sich nur ein Elternteil um das Kind kümmert, verkürzt sich die Zahlung auf 12 Monate, nimmt der andere Teil 2 Monate, oder teilen sich die Eltern die 14 Monate anders auf,  können die vollen 14 Monate geltend gemacht werden. Die selbe Regelung kommt auch bei getrennt lebenden Paaren zum Einsatz. Alleinerziehende haben Anspruch auf 14 Monate Basiselterngeld, wenn sie gar nicht arbeiten.

Während den 14 Monaten können die Eltern ihre Arbeit vollkommen aussetzen oder reduzieren.[1]
Die Bezüge sind abhängig von dem monatlichen Erwerbseinkommen des betreuenden Elternteils im Jahr vor der Geburt. Dennoch ist es von mindestens 300 Euro bis höchstens 1.800 Euro eingegrenzt. Hier wird nur in seltenen Fällen das Einkommen um 100 % ersetzt, meistens nur bei Geringverdienerin unter 1.000 Euro. Zwischen 1.000 und 1.200 Euro ersetzt das Elterngeld noch bis zu 67 %, danach sinkt der Bezug bei Nettoeinkommen ab 1.200 Euro und höher kontinuierlich. Das bedeutet, dass bei einem vorherigen Einkommen von 1.240 Euro 65 % (mind. 806 Euro) übernommen werden, bei 1.220 Euro 66 % (805,20 Euro).

Im Gesetz unter dem § 2 des Elterngeldgesetzes heißt es: „(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.“

Und weiter: „(2) In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.“[2]

Das Elterngeld drückt somit auch die materiellen Gefälle innerhalb der Gesellschaft aus, sodass die sogenannte „Chancengleichheit“, die die Herrschenden immer wieder anführen, auch in diesem Fall eine Farce bleibt. Um wenigstens den Anschein eines „Wohlfahrtsstaats“ zu haben, steht ein festes Mindestelterngeld von 300 Euro fest, für jeden, der sein Kind zuhause betreut und maximal 30 Stunden pro Woche arbeitet, aber auch für Hausfrauen und Hausmänner, sowie Studierende. Das gleiche gilt für Familien, in denen der betreuende Elternteil der Familie aufgrund Betreuung älterer Kinder nicht arbeitet. In Familien mit mehreren kleinen Kindern gilt der sogenannte „Geschwisterbonus“: Hier kriegen die Eltern 10 % (mindestens aber 75 Euro) des berechneten Elterngeldes mehr. Mehrlingsgeburten werden mit 300 Euro für jedes weitere Kind bezuschusst. Aufgehen tut die Rechnung allerdings nur, wenn die betreuenden Elternteile in Vollzeit zurückkehren. Im Falle von Hartz4- und Sozialhilfe-Bezug und Kinderzuschlag wird das Elterngeld jedoch als vollständiges Einkommen, selbst bei den 300 Euro Mindestbetrag, gerechnet. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Eltern vor der Geburt erwerbstätig waren, dann gilt ein Elterngeldfreibetrag von höchstens 300 Euro. Auch gelten als wirksame Einkommen nur in Deutschland und der EU versteuerte Einkommen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden entfällt der Anspruch.

Für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren sind, können die Eltern zwischen dem Basiselterngeld und dem ElterngeldPlus wählen. Bei diesem neueren Gesetz sollen Eltern gefördert werden, die bereits direkt nach der Geburt wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Hier werden aus einem Basiselterngeld-Monat zwei ElterngeldPlus-Monate (mind. 150 Euro bis max. 900 Euro monatlich), dafür gilt die Laufzeit auch doppelt so lange. Gleiches gilt für die oben genannten Zuschläge.

Sollten sich beide Elternteile dazu entscheiden, gleichzeitig 25 bis 30 Stunden/Woche zu arbeiten, wird das Elterngeld im Zuge des Partnerschaftsbonus um 4 weitere Monate ElterngeldPlus verlängert.

Dass dieses Gesetz dem Patriarchat dient, ist nach dieser genauen Darstellung offensichtlich. Frauen verdienen in der BRD immer noch fast ein Viertel weniger als Männer, sodass es besonders in proletarischen Familien schon rein materiell kaum möglich ist, als arbeitender Mann zuhause zu bleiben. Auch das ElterngeldPlus ist genauso wie das Basiselterngeld nur gemeinschaftlich nutzbar, wenn es finanzielle Rücklagen gibt. Diese existieren jedoch nicht, wenn das Einkommen kaum zum Überleben reicht. Zwei Beispiele sollen dies an dieser Stelle verdeutlichen:

  1. Das Nettoeinkommen eines Paares mit einem Kind unter sechs Jahren beträgt 1651 Euro und liegt somit auf der Armutsgrenze, wie der Armutsbericht 2016 festlegt. Die Frau arbeitet auf 450 Euro-Basis. Während der Betreuung des Neugeborenen und einer Pause von der Arbeit würde hier ein Elterngeld von 436,53 Euro zusammenkommen. Es gibt also eine Differenz von 13,47 Euro. Würde der Mann, mit einem Nettoeinkommen von 1201 Euro dasselbe tun, würde das Elterngeld nur 823,84 Euro betragen.
  1. Das Nettoeinkommen eines Paares mit einem Neugeborenen beträgt 2.050 Euro. Die Frau verdient 850 Euro, arbeitet während der Betreuungszeit nicht und erhält somit ein Basiselterngeld von 602,60 Euro. Gelte gleiches für den Mann mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro, so käme ein Basiselterngeld von 748,14 Euro heraus. Die Differenz bei der Mutter ist also wieder um einiges niedriger als beim Vater.

Die Rolle der Frau, die in der Reproduktionsarbeit ihre Erfüllung finden soll, wird also weiter von der Bourgeoisie unterstützt, nicht nur ideologisch, sondern in diesem Fall auch materiell. Sie soll, sobald sie Kinder geboren hat, aus ihrem Arbeitsleben raus und nur noch unentgeltlich die schwere Reproduktionsarbeit in Form von Haushalt und Kindererziehung übernehmen. Das ist, was die Bourgeoisie sich vorstellt: Die Frau als minderwertiges Wesen, als Heimchen hinterm Herd, als Sklavin des Mannes. Diese zutiefst reaktionären Vorstellungen der Familie sind für die Herrschenden von großer Bedeutung. Wie bereits Friedrich Engels es in „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ auf den Punkt brachte: „Die moderne Einzelfamilie ist gegründet auf die offene oder verhüllte Haussklaverei der Frau,…“ und weiter „Der Mann muss heutzutage in der großen Mehrzahl der Fälle der Erwerber der Ernährer der Familie sein […] und das gibt ihm eine Herrscherstellung, die keiner juristischen Extrabevorrechtung bedarf. Er ist in der Familie der Bourgeois, die Frau repräsentiert das Proletariat.

Was Engels schon 1892 hervorragend analysierte, hat heute nicht an Aktualität verloren. Vielmehr unterstreicht es den bourgeoisen Charakter der BRD. Die Herrschenden haben kein Interesse an einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter, vielmehr an der Aufrechterhaltung des Patriarchats. Das Patriarchat entstand zusammen mit dem Privateigentum, es kann nur mit diesem zusammen zerschlagen und hinweggefegt werden. Der Imperialismus unterdrückt und beutet das Volk aus. Die Frauen erleiden doppelte Ausbeutung und Unterdrückung, da zusätzlich das Patriarchat auf ihnen lastet. Um sich aus diesem Elend zu erlösen, braucht es die Revolution, geführt von der Kommunistischen Partei Deutschland, neuen Typs. Solange diese noch nicht besteht und sie den Kampf für den Sozialismus, um letztlich im Kommunismus zu enden, entfacht, muss jeder fortschrittliche Mensch und insbesondere die Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit fordern. Dies ist in Zeiten der Tagesforderungen unumgänglich, um Frauen aus ihrer materiellen Abhängigkeit vom Mann zu befreien. Solange dies nicht geschieht, wird die Frau als Sklavin des Mannes ihr Dasein fristen. Wie es in dem Dokument „Der Marxismus, Mariátegui und die Frauenbewegung“ steht, ist der revolutionäre Kampf für die Frauen unumgänglich, denn „… der Kapitalismus ist nur in der Lage, der Frau eine formal-rechtliche Gleichstellung zu geben. Er kann sie keinesfalls emanzipieren.“ [die Hervorhebung ist unsere] Genau das ist es, was mit dem Elterngeld, ob nun „Basis“ oder „Plus“ geschafft werden soll. Von Emanzipation der Frau keine Spur.

[1]bmfsfj.de „Elterngeld und ElterngeldPlus“

[2]bmfsfj.de „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit“