Flüchtlinge und das Patriarchat – Was tun?

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus dem Klassenstandpunkt #13.

Wir sind uns der Tatsache, dass der vorliegende Artikel kontrovers ist sehr bewusst, aber die Notwendigkeit ihn zu schreiben entspringt einer besonderen Situation. Wenn wir als proletarische Feministen in den Arbeitervierteln unterwegs sind, werden wir immer wieder mit der vernichtenden Kritik der Massen, vor allem von proletarischen Frauen mit Migrationshintergrund, gegenüber der heuchlerischen Versöhnung der sogenannten „Linken“ mit dem patriarchalen Auftreten von Männern, die sich als Flüchtlinge in der BRD aufhalten, konfrontiert. Ein klares Problem ist, dass wir nicht das Bundesamt für Statistik sind und entsprechend nicht in genauen Zahlen alles ausrechnen und angeben können. Um Statistiken vorzulegen sind wir, weil uns so eine banale Sache wie die Staatsmacht fehlt, auf bürgerliche Statistiken angewiesen. Und ja, diese Statistiken sind verdreht und manipuliert, damit sie unterschiedlichen reaktionären Interessen dienen. Das ist eine notwendige Vorbemerkung. Aber der Kern der Sache ist, dass wir als proletarische Feministen, und als solche in Konsequenz als Internationalisten, um unserer Klasse zu dienen, den politischen Mut haben müssen, tatsächlich die Meinungen der Massen, und hier geht es vor allem wie gesagt um die Meinungen der proletarischen Frauen mit Migrationshintergrund, aufzunehmen, zu systematisieren und den Massen zurückzugeben, um eine richtige politische Orientierung für die Entfaltung unseres revolutionären Kampfes zu entwickeln.

Flüchtlinge und das Patriarchat – Was tun?

Patriarchale Übergriffe und Gewalt gibt es jeden Tag in Deutschland. Seit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wird immer mehr über migrantische Täter gesprochen,  die Zahlen sind mittlerweile so hoch, dass ein proletarisch feministischer Standpunkt dazu notwendig ist. Zwar beziehen wir uns in diesem Artikel nur auf bürgerliche Quellen, wenn es zu Fragen der Statistik kommt, doch die Thematik, die hier behandelt wird hat sich auch in der politischen Praxis gezeigt und bestätigt. Wenn die Regierung der BRD von Merkel (CDU) bis hin zu kleineren bürgerlichen Parteien diese Fälle als Einzelfälle betiteln und herunterspielen, können Revolutionäre nicht schweigen und das billigen. Das Problem bedarf einer genauen Analyse und einem daraus folgenden Standpunkt unserer Klasse.

Es ist klarzustellen, dass das Patriarchat der Grund für diese abscheulichen und zu verurteilenden Taten ist. Wenn die Bourgeoisie diese als Einzelfälle darstellt, so verneint sie das Patriarchat in den Köpfen der Flüchtlinge. Dies gibt Rechten und Reaktionären eine Basis, auf der diese ihre abartige Ideologie von Rasse verbreiten können. Für sie ist das Problem der Gewalt an Frauen von Flüchtlingen ein Problem der Religion und Herkunft. Eine stark vereinfachte Analyse, die falsch ist.

Um das Problem zu begreifen, ist ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Frauen angreifen, notwendig. Sie stammen überwiegend aus Nordafrika und Westasien, viele von ihnen sind Marokkaner.[1]

Auch eine veröffentlichte Studie der Welt zum 1. Quartal 2016 kommt zu ähnlichen Ergebnissen:[2] So gab es insgesamt 70.000 Straftaten von Flüchtlingen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. 1,1 % davon (770) waren Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Besonders auffällig waren hier Nordafrikaner, Georgier und Serben. Syrer, Afghanen und Iraker seien indessen wesentlich seltener auffällig geworden. Detaillierte Aussagen gibt es für den Anteil an Straftaten in der Hansestadt Hamburg im Jahr 2016. 6797 Asylbewerber und Flüchtlinge waren unter den 71.271 Tatverdächtigen von allen möglichen Straftaten, sie machen also 9,5 % aus. Bei Sexualdelikten sind sie laut der Polizei zu rund 15 % an Vergewaltigung, zu rund 7 % an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Beleidigungen auf sexueller Basis zu 15,37 vertreten.[3] Im Dezember 2016 betrug ihr Anteil bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung sogar 27,3 %, bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 13%.

Die Herkunftsländer sind allesamt unterdrückte Nationen, das heißt, dass sie halbkoloniale und halbfeudale Länder sind, in denen sich ein bürokratischer Kapitalismus entwickelt. Zwar sind sie formal politisch „unabhängig“, dennoch stehen sie in ökonomischer Abhängigkeit zu den imperialistischen Ländern. Dies führt dazu, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Nation im Interesse des imperialistischen Finanzkapitals handelt. Auswirkungen davon finden sich in der fehlenden Schulbildung von Mädchen und Jungen und einer hohen Arbeitslosigkeit der Jugend. Dass daraus eine Perspektivlosigkeit, die im Lumpen-Dasein endet, folgt, sollte offensichtlich sein. Diese jungen Menschen, vorwiegend Männer, machen sich mit den Hoffnungen auf ein besseres Leben nach Europa auf. Hier merken sie recht schnell, dass der Imperialismus sich einen Dreck um sie schert, sie in Flüchtlingslager deportiert, wo an sanitären und lebenswichtigen Mitteln großer Mangel besteht. Eine wirkliche Zukunft wird ihnen nicht geboten. Der einfachste Weg an Geld zu kommen, ist also auch hier als Lumpen zu leben. All diese Faktoren tragen zu einer Ablehnung der vorherrschenden Regeln des imperialistischen Gastlandes bei. Unter diesen Umständen, ohne Geld, Bildungsmöglichkeiten und „vorzeigbarer“ Unterkunft, eine Liebesbeziehung mit Frauen  einzugehen ist mehr oder weniger unmöglich. So versuchen die jungen Männer immer mehr auf öffentlichen Plätzen, Frauen kennenzulernen. Mit dem Patriarchat in den Köpfen, dass in halbkolonialen und halbfeudalen Nationen extreme Ausdrücke annimmt, und somit der Vorstellung über Frauen zu herrschen, entsteht sexuell übergriffiges Verhalten. An öffentlichen Plätzen, Saunen, Schwimmbäder und Diskotheken ohne Eintritt werden diese patriarchalen Taten immer offensichtlicher. Als Frau ist es keine Seltenheit, angestarrt, angegrapscht oder aufdringlich angesprochen zu werden. Dies betrifft besonders proletarische Frauen, die sich keine exklusiven Bonzenclubs oder -spas leisten können. Die Herkunft und Alter der Frauen ist bei diesen Übergriffen meistens irrelevant, ein deutliches „Nein“ wird selten akzeptiert.

Moderner „Clash of Cultures“

Aber was tut der bürgerliche Staat der BRD? Nichts. Stattdessen werden diese Fälle der Öffentlichkeit vorenthalten oder ausgeschlachtet. Ausgeschlachtet, um imperialistische Kriegseinsätze in Afrika und Westasien zu rechtfertigen, sowie seine reaktionäre Politik, mit der sie die faschistische Tendenz in der BRD verschärfen. Denn die Herrschenden können sich nicht eingestehen, dass das Problem dieser Übergriffe ein Problem ihres Systems ist. Mehr noch, sie brauchen die Ablehnung der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, um ihren erhöhten Grenzschutz, ihre Kriegs- und sogenannten Stabilisierungseinsätze zu rechtfertigen. Bereits heute sind schon 3.264 Soldaten und Soldatinnen in Auslandseinsätzen stationiert, überwiegend in Westasien und Afrika.[4] Das Problem der Übergriffe wird auf die Herkunft und Kultur der jungen Männer geschoben, dem nur mit Kriegseinsätzen beizukommen sei. Ein moderner „Clash of Cultures“, der weitere imperialistische Aggression nötig mache. Das Problem der patriarchalen Übergriffe ist ein hausgemachtes Problem des imperialistischen Systems.

Dass in der BRD seit den Kölner Ereignissen nun auf einmal allerlei kleinbürgerliche und bürgerliche Feministinnen aufschreien und den „starken Staat“ als Beschützer verlangen, ist nicht verwunderlich. Kleinbürgerliche und bürgerliche Feministinnen vertrauen noch in den Staat als Wohlfahrtsorgan, der mit paar Reformen und Gesetzen ganz einfach das Patriarchat abschaffen kann. Bisherige Gesetze zur besseren Strafverfolgung von Sexualdelikten haben bislang allerdings keine merkliche Verbesserung gebracht. Bürgerliche/Kleinbürgerliche Feministinnen negieren sogar oftmals das Patriarchat, reden nur von Sexismus. Wie Mariátegui es bereits in „Feministische Forderungen“ schrieb: „Die bürgerliche Frau vereint den Feminismus mit den Interessen der konservativen Klasse.“ Genau das ist es, wenn sie nach mehr Gesetzen betteln. Mehr noch, sie leugnen sogar das Patriarchat in den Köpfen der Männer aus den unterdrückten Nationen. Als wenn sie dieser zutiefst reaktionären Ideologie mit ein paar Gesetzen beikommen könnten.

Bei den Frauen der faschistoiden Bewegung gab es indessen den Schrei nach dem „starken weißen Mann“, der die deutschen Frauen vor den „Barbaren“ beschützen solle. Plötzlich erklärte sich so mancher reaktionärer Schweinehund als „Feminist“, sogar Lumpen spielen sich als Beschützer „unserer Frauen“ auf, sie patrouillierten[5] durch Städte oder boten als Türsteher Frauen ihre Hilfe an. Die Rechte in der Gesellschaft versucht das Problem auf Rasse und Religion zu schieben, sagt der Islam sei schuld. Zwar ist auch der Islam eine zutiefst reaktionäre und patriarchalische Religion, aber das ist das Christentum genauso. Auch die Idee der Rasse ist reiner Idealismus, denn sie biedert sich der Theorie einer menschlichen Natur an, die klar widerlegt ist. Die Folge dieser Politik, die auch die bürgerlichen und rechten Parteien aufgreifen, sagen in der Summe aus, dass das Patriarchat ein Problem der Männer der dritten Welt sei, dass in den Köpfen der „aufgeklärten“ deutschen Männer kein Patriarchat vorhanden sei. Das ist falsch. Das Patriarchat ist so tief in allen Gesellschaften vorhanden, gerade in den rechten und bürgerlichen Personen. Das zeigt sich, wenn man das Frauenbild der Rechten betrachtet. Die sogenannte Theorie der „minderwertigen weiblichen Natur“ findet hier immer wieder ihren Ausdruck. Wenn Frauen sich nun von den weißen Männern beschützen lassen, nehmen sie die Rolle als minderwertige Wesen an.

13bDie Beschützer der Frauen?

 

Mehr noch, durch die scheinbare Befreiung der Frau, die durch Staat und Männer erfolgt, zeigt sich nur noch deutlicher, wie unterdrückt die Frau in der BRD ist. Ihr wird jegliches Recht der eigenen Verteidigung abgesprochen, sie wird vielmehr instrumentalisiert, um imperialistischen Chauvinismus in all seinen Ausdrücken zu rechtfertigen. Überhaupt, sagen der Imperialismus und seine Lakaien nicht immer, dass die Frau in der BRD gleichberechtigt sei? Dass das Patriarchat nicht mehr existiert? Hier kommen die Widersprüche der Herrschenden zum Ausdruck, die sie sich so legen, wie sie wollen. Wollen Frauen sich selbst befreien, werden diese Forderungen als nicht notwendig deklariert, irgendwelche Studien werden geschönt (z.B. zum Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern) und öffentliche Debatten versickern nach ein paar Wochen. Dienen die Forderungen der Frauen aber dem Imperialismus, wird sich auf dieses Thema eingeschossen. Plötzlich wird über neue Gesetze diskutiert, im Fall von den Kölner Übergriffen, besonders über mehr öffentliche Überwachung, mehr Polizeipräsenz. Die Lage der Frauen wird schamlos ausgenutzt, um die innere „Sicherheits“vorkehrungen nach vorne zu treiben.

Was tun?

Die Frauen können ihre Emanzipation aber nicht den Männern oder dem bürgerlichen Staat überlassen. Wie die Proletarier können nur sie selbst sich befreien. Um dies zu erreichen, ist es notwendig den Feind aller  Unterdrückten und Ausgebeuteten zu erkennen: Den Imperialismus, der ohne das Patriarchat nicht existieren kann. So müssen sich die Frauen organisieren, um die Revolution voranzutreiben. Sie müssen die bürgerliche Theorie der sogenannten „minderwertigen weiblichen Natur“ in allen Lebensbereichen aufs Schärfste kritisieren, ablehnen und bekämpfen. Nur wenn sie den revolutionären Kampf verkörpern, den Kommunismus erkämpfen wollen, kann das Patriarchat zerschlagen werden. Das Patriarchat zu bekämpfen, bedeutet in diesem Fall auch, das frauenfeindliche Bild vieler Flüchtlinge anzuerkennen.

Es ist purer Idealismus, zu denken, dass es sich um Einzelfälle handelt und es kein beständiges Problem gebe. Denn wenn alle Flüchtlinge doch so lieb und nett gegenüber Frauen sind, wie irgendwelche Kleinbürger und Teile der Bourgeoisie uns klarmachen wollen, dann bräuchte es keine Revolution, um das Patriarchat zu zerschlagen. Eins muss klar sein: Das Patriarchat ist mit dem Privateigentum entstanden und nur mit ihm zusammen kann es hinweggefegt werden. Deswegen ist ein proletarisch feministischer Standpunkt so notwendig. Er deckt das Übel des Imperialismus auf, der mitverantwortlich ist für diese Übergriffe durch Männer aus den unterdrückten Nationen. Wenn die Frauen dem entgegentreten wollen, müssen sie sich auf dieser Grundlage organisieren und sich entschlossen wehren.

[1]zeit.de „Was geschah wirklich?“

[2]welt.de „BKA-Bericht zeigt, welche Straftaten Flüchtlinge begehen“

[3]Hamburger Abendblatt vom 12.01.2016

[4]Bundeswehr.de

[5]welt.de „Jeder dritte Asylbewerber aus Nordafrika kriminell?“